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  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines erbbiologischen Gutachtens zur Widerlegung des Vaterschaftsausschlusses - Anforderungen an die Ermittlung des Beweiswerts eines Blutgruppengutachtens

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Kurzfassungen/Presse (2)

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  ZPO § 372a
  Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines erbbiologischen Gutachtens

Verfahrensgang

• BGH, 04.05.1966 - IV ZR 82/65
• BGH, 10.06.1966 - IV ZR 52/65

Papierfundstellen

• BGHZ 45, 234
• NJW 1966, 1863
• MDR 1966, 665

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.12.1953 - IV ZR 159/52

  Ausschluß der Vaterschaft. Blutgruppen A1, A2

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 82/65

  Nach allem kann der Annahme des Berufungsgerichts, daß es sich bei der dargelegten Beurteilung des Beweiswertes der Haptoglobingruppe um eine gesicherte Erfahrungserkenntnis handele, mit rechtlichen Erwägungen nicht entgegengetreten werden, zumal es, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, grundsätzlich Sache der freien Beweiswürdigung des Tatrichters ist, den Beweiswert eines Erfahrungssatzes, der bei den einzelnen Erfahrungssätzen von verschiedener Stärke sein kann, festzustellen (BGHZ 12, 22, 25 ; 12, 41; 21, 337, 338 = LM Nr. 7 zu BGB § 1591 Abs. 1 mit Anm von Johannsen).
• BGH, 19.09.1956 - IV ZR 352/55

  Blutgruppenfaktoren C und c

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 82/65

  Nach allem kann der Annahme des Berufungsgerichts, daß es sich bei der dargelegten Beurteilung des Beweiswertes der Haptoglobingruppe um eine gesicherte Erfahrungserkenntnis handele, mit rechtlichen Erwägungen nicht entgegengetreten werden, zumal es, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, grundsätzlich Sache der freien Beweiswürdigung des Tatrichters ist, den Beweiswert eines Erfahrungssatzes, der bei den einzelnen Erfahrungssätzen von verschiedener Stärke sein kann, festzustellen (BGHZ 12, 22, 25 ; 12, 41; 21, 337, 338 = LM Nr. 7 zu BGB § 1591 Abs. 1 mit Anm von Johannsen).
• BGH, 17.12.1953 - IV ZR 38/53

  Beweiskraft des Löns-Testes

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 82/65

  Nach allem kann der Annahme des Berufungsgerichts, daß es sich bei der dargelegten Beurteilung des Beweiswertes der Haptoglobingruppe um eine gesicherte Erfahrungserkenntnis handele, mit rechtlichen Erwägungen nicht entgegengetreten werden, zumal es, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, grundsätzlich Sache der freien Beweiswürdigung des Tatrichters ist, den Beweiswert eines Erfahrungssatzes, der bei den einzelnen Erfahrungssätzen von verschiedener Stärke sein kann, festzustellen (BGHZ 12, 22, 25 ; 12, 41; 21, 337, 338 = LM Nr. 7 zu BGB § 1591 Abs. 1 mit Anm von Johannsen).
• BGH, 05.02.1964 - IV ZR 56/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 82/65

  Darauf hat auch der erkennende Senat bereits in seinem LM Nr. 18 zu § 402 ZPO = NJW 64, 1184 veröffentlichten Urteil hingewiesen (…vgl. auch die in dieser Entscheidung angeführten Gutachten von Prof. Dahr und Dr. Wichmann, Amtsvormund a.a.O. S. 7 und 84).

• BGH, 09.05.1969 - V ZR 27/66

  Schadensersatz wegen Verletzung baupolizeilicher Vorschriften und anerkannter …

  Es war ihm nicht verwehrt, jenen Erfahrungssatz neben anderen Umständen bei Bildung seiner Überzeugung mit heranzuziehen (vgl. BGHZ 2, 82, 84 [BGH 07.05.1951 - IV ZR 69/50]; 12, 22, 24 [BGH 17.12.1953 - IV ZR 159/52]; Urteil vom 4. Mai 1966 - IV ZR 82/65 S. 4 f).